Satzung *)

Haus & Grund Altensteig – Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Altensteig e.V., Sitz: Altensteig 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Haus & Grund Altensteig – Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Altensteig e.V.“, im folgenden Verein genannt. Sein Sitz ist Altensteig. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Nagold unter VR 43 eingetragen und Mitglied von Haus & Grund Württemberg - Landesverband Württembergischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. mit Sitz in Stuttgart. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgaben des Vereins

 (1) Der Verein hat die Aufgabe, die Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Ihm obliegt es namentlich, seine Mitglieder zu beraten und zu betreuen. Der Zweck des Vereins soll vornehmlich erreicht werden durch die Förderung, Sicherung und Erhaltung des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in jeder Hinsicht.

 (2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Verein insbesondere berechtigt, Einrichtungen für die Beratung und Betreuung seiner Mitglieder zu unterhalten. Dazu gehören die Einrichtung einer Geschäftsstelle, die etwaige Beschäftigung von Hilfskräften sowie die Durchführung der Rechtsberatung und anderer zulässiger Beratungsdienste.

 (3) Das Fachorgan des Vereins ist die Zeitung „Haus & Grund Württemberg“.

 § 3 Mitgliedschaft und Ehrenmitgliedschaft

 (1) Mitglieder können (ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz) werden: Natürliche und juristische Personen, welchen Eigentum, auch Wohnungseigentum, oder ein sonstiges dingliches Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zusteht, solches erwerben oder den Verein in seinen Zielen fördern wollen. Auf den Ort des Eigentums oder eines beschränkten dinglichen Rechts kommt es nicht an. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen Berechtigten von beschränkten dinglichen Rechten können alle Beteiligten die Mitgliedschaft erwerben.

 (2) Auf Antrag des Vereinsvorsitzenden können durch die Mitgliederversammlung ernannt werden: Mitglieder, die in hervorragender Weise Verdienste um das Haus-, Wohnungs- oder Grundeigentum und/oder um die Belange des Vereins erworben haben, zum Ehrenmitglied

oder zum Ehrenvorsitzenden. Sie sind von der Bezahlung des Mitgliedsbeitrags befreit.

§ 4

Beginn der Mitgliedschaft

 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang einer schriftlichen Beitrittserklärung bei der Vereinsgeschäftsstelle. Damit werden die Aufnahmegebühr und der Jahresbeitrag für das erste Jahr der Mitgliedschaft fällig. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vereinsvorsitzende. Steht die Aufnahmegebühr dem Vereinsinteresse entgegen, kann der Vereinsvorsitzende von der Erhebung absehen.

 § 5

Erlöschen der Mitgliedschaft

 (1) Durch Austritt unter vorhergehender Kündigung der Mitgliedschaft. Die Kündigung ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Unter Wahrung einer dreimonatigen Kündigungsfrist ist der Austritt der Vereinsgeschäftsstelle oder dem Vereinsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen. Bei einer Gemeinschaft von Eigentümern oder sonstigen Berechtigten von beschränkten dinglichen Grundstücksrechten hat die Kündigung durch jeden Beteiligten zu erfolgen.

 (2) Infolge Ablebens des Mitglieds, sofern von dessen Rechtsnachfolgern (oder einem von ihnen) nicht ein Fortbestand der Mitgliedschaft gewünscht wird.

 (3) Die Mitgliedschaft endet bei juristischen Personen mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens.

(4) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein, insbesondere an dessen Vermögen, Die bereits entstandenen und noch entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein, insbesondere die Beitragspflicht bis zum Jahresschluss, werden nicht berührt.

 § 6

Ausschluss von Mitgliedern

 (1) Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss.

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nach Anhörung des Auszuschließenden durch den Vereinsausschuss erfolgen:

bei grober Verletzung der Satzung des Vereins, wegen Bestrebungen oder Maßnahmen, die gegen die Vereinsinteressen verstoßen, wegen Nichtzahlung des Vereinsbeitrags nach erfolgloser Mahnung, aus einem sonstigen wichtigen Grunde, insbesondere bei Schädigung des Ansehens der Organisation in der Öffentlichkeit.

 (2) Dem ausgeschlossenen Mitglied steht die Berufung an die Mitgliederversammlung zu.

 § 7

Beiträge 

Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge. Die Beiträge werden auf Vorschlag des Vereinsausschusses von der Mitgliederversammlung festgesetzt und sind im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres zu entrichten.

§ 8

Rechte und Pflichten der Mitglieder 

(1) Jedes Mitglied hat insbesondere das Recht, Vereinseinrichtungen sowie den Rat und die Unterstützung des Vereins in Anspruch zu nehmen, der Beteiligung an Mitgliederversammlungen und Wahlen, so lange es seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein erfüllt. Es kann in jedes Vereinsorgan gewählt und zu jedem Ehrenamt berufen werden. Die Betreuung erfolgt in der Regel kostenlos. Für besondere Inanspruchnahme kann ein Unkostenbeitrag erhoben werden.

 (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinssatzung einzuhalten, die Interessen des Vereins zu wahren, bei der Ausweitung des Vereins mitzuwirken und nach Kräften zur Verwirklichung seiner Ziele beizutragen. 

§ 9

Organe des Vereins

 (1) Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vereinsvorsitzende und sein Stellvertreter,

3. der Vereinsausschuss.

(2) Die Namen des Vereinsvorsitzenden und seines Stellvertreters sind dem Haus & Grund Württemberg - Landesverband Württembergischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. mit Sitz in Stuttgart mitzuteilen. Auch wird dem Landesverband eine Vereinssatzung zugeleitet.

 § 10

Mitgliederversammlung

 (1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) hat alljährlich stattzufinden und zwar möglichst in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres. Die Einberufung geschieht durch den Vereinsvorsitzenden unter Veröffentlichung in der Verbandszeitung „Haus & Grund Württemberg“, welche jedes Mitglied erhält. Nach dem Ermessen des Vereinsvorsitzenden kann die Einberufung daneben auch durch Bekanntgabe in der örtlichen Tagespresse und/oder durch Anschreiben jedes Mitglieds erfolgen. Die Einberufung soll dem Mitglied wenigstens 10 Tage vor dem Versammlungstermin zugehen.

 (2) Der Mitgliederversammlung obliegen:

a) Die Wahl des Vereinsvorsitzenden, seines Stellvertreters, der Mitglieder des

Vereinsausschusses sowie der Revisoren,

b) deren Abberufung,

c) Entgegennahme des Jahres-, Kassen- und Revisorenberichts,

d) Erteilung der Entlastung für den Vereinsvorsitzenden, seinen Stellvertreter

und den Ausschuss,

e) Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge,

f) Ernennung von Ehrenmitgliedern und –vorsitzenden,

g) Satzungsänderungen.

 (3) Der Vereinsvorsitzende kann die Berufung und Bestätigung des Kassiers durch die Mitgliederversammlung beantragen, ebenso seine Abberufung.

 (4) Der Vereinsvorsitzende muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies von mindestens zehn Prozent der Mitglieder schriftlich verlangt wird.

 (5) Anträge an die Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) sind mindestens 5 Tage zuvor beim Vereinsvorsitzenden schriftlich einzureichen. Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in der Mitgliederversammlung zwar besprochen, aber nicht zur Beschlussfassung gebracht werden.

 § 11

Vereinsvorsitzender

 (1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vereinsvorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder kann den Verein allein vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur im Fall der Verhinderung des Vereinsvorsitzenden vertreten kann. Besteht eine Geschäftsordnung, so ist diese zu beachten.

 (2) Der Vereinsvorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben sie im Amt bis zum Zeitpunkt einer Neuwahl.

 (3) Der Vereinsvorsitzende ist ehrenamtlich tätig; ihm kann vom Vereinsausschuss eine Vergütung gewährt werden. Ersatz von Aufwendungen und Auslagen sind gegen Nachweis zu leisten.

 (4) Der Vereinsvorsitzende kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben Mitarbeiter berufen oder Ausschüsse einsetzen. Beispiele: als Schriftführer, als Fotograf, Verbindungsperson zu den Medien, Organisation von Fahrten zu den Verbandstagen sowie von Ausflügen. 

(5) Dem Vereinsvorsitzenden obliegt die gesamte Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens.

 (6). Die Haftung des Vereinsvorsitzenden für leichte Fahrlässigkeit gegenüber dem Verein ist ausgeschlossen.

 § 12

Vereinsausschuss

 (1) Der Ausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten vor der Entscheidung zu hören. Der Ausschuss besteht aus höchstens sechs von der Mitgliederversammlung gewählten Vereinsmitgliedern. Beschlüsse des Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Ausschussmitglieder werden ebenfalls jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Nach Ablauf der Wahlperiode bleiben die Ausschussmitglieder im Amt bis zum Zeitpunkt einer Neuwahl

Bei Nachwahlen endet die Wahlzeit mit dem Ablauf der laufenden Wahlperiode.

 (2) Der Vorsitzende stimmt bei Abstimmungen nicht mit. Seine Stimme entscheidet jedoch bei Stimmengleichheit.

 (3) Über Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vereinsvorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 13

Kassenprüfung

 Zwei Revisoren prüfen die Kasse und das Rechnungswesen wenigstens einmal jährlich. Über das Ergebnis berichten sie dem Vereinsvorsitzenden und der Mitgliederversammlung. Die Wahlzeit der Revisoren beträgt drei Jahre.

 § 14

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 (1) In der Mitgliederversammlung werden Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vereinsvorsitzende. Alle Wahlen erfolgen durch Abstimmung. Die Abstimmungen sind offen, wenn sich kein Widerspruch durch wenigstens zehn Prozent der anwesenden Mitglieder ergibt.

 (2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder von seinem Stellvertreter geleitet. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt. Zur Abberufung des Vereinsvorsitzenden oder seines Stellvertreters und von Mitgliedern des Ausschusses ist eine Mehrheit von drei Vierteln der in der Versammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

 (3) Sofern bei einer Wahl nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einem Bewerber zufällt, findet eine Stichwahl zwischen den beiden mit der höchsten Stimmenzahl (also mit jeweils gleich hoher Stimmenzahl) bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet zwischen den beiden Bewerbern das Los.

 (4) Über Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vereinsvorsitzenden zu unterzeichnen ist.

 § 15

Satzungsänderungen

 Satzungsänderungen können durch die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vereinsvorsitzenden oder von wenigstens zehn Vereinsmitgliedern mit Dreiviertel-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erfolgen.

 § 16

Auflösung des Vereins

 (1) Die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Vereinsvorsitzenden oder auf schriftlichen Antrag der Hälfte der Vereinsmitglieder in einer besonders hierfür einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert die Stimmen von drei Vierteln der anwesenden Vereinsmitglieder.

 (2) Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so erfolgt innerhalb von zwei Wochen die Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Die Versammlung, welche die Auflösung des Vereins beschließt, hat gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens Beschluss zu fassen.

§ 17

Schlichtung von Streitigkeiten

 Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Vereins kann vom Vereinsausschuss ein Schiedsgericht eingesetzt werden, welches aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht. Jeder Streitteil benennt einen Beisitzer, der Vereinsausschuss benennt den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. 

*) Angenommen in der Mitgliederversammlung am 18.03.2011.